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WEG- und Mietrecht

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Beschlussfass über Photovoltaikanlage – vermeiden Sie unbillige Benachteiligungen

In Zeiten hoher Strom- und Energiekosten spielen Photovoltaikanlagen, die Sonnenlicht direkt in elektrischen Strom umwandeln, eine immer größere Rolle. Vielleicht ist das ja auch in Ihrer Eigentümergemeinschaft der Fall. Wenn Sie und Ihre Miteigentümer auf Ihrer Eigentümerversammlung einen Beschuss über die Installation einer solchen Anlage fassen, achten Sie unbedingt darauf, dass dadurch keiner Ihrer Miteigentümer unbillig benachteiligt wird. Denn dann steht Ihr Beschluss auf wackligen Füßen.

Eigentümer würde künftig Photovoltaikmodule statt auf begrünte Fläche sehen

Im entschiedenen Fall hatte eine Eigentümergemeinschaft beschlossen, das Projekt zur Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 15 kWp weiterzuverfolgen. Konkret handelte es sich um vorbereitende Planungsbeschlüsse, die jedoch einen Wohnungseigentümer erheblich beeinträchtigten. Dieser würde nach der Installation der Anlage von der Dachterrasse seiner Wohnung aus auf die Photovoltaikmodule statt auf zuvor begrünte Flächen blicken.

Der Eigentümer war der Ansicht, die Anlage störe nicht nur sein ästhetisches Empfinden, sondern beeinflusse auch das Mikroklima seiner Dachterrasse negativ und führe zu einer Wertminderung seiner Immobilie. Er ging daher mit der Anfechtungsklage gegen den Beschluss vor.

Die Argumentation des Klägers und die Reaktion der Beklagten

Die Klage hatte Erfolg, das Gericht erklärte den Beschluss für ungültig. Die Errichtung der Photovoltaikanlage stellt eine bauliche Veränderung, die den klagenden Eigentümer unbillig benachteiligt. Das Gericht stufte die Beeinträchtigung als überdurchschnittlich und unbillig ein, da sie das Gewicht der Vorteile deutlich überwiegt. Im Vergleich zu anderen Wohnungseigentümern war der Eigentümer stärker von der Maßnahme betroffen, da er von seiner Terrasse aus direkt auf die geplanten Anlagen blicken würde. Auch die Bedenken hinsichtlich der ästhetischen Beeinträchtigung, des Mikroklimas und der Wertminderung seiner Wohnung sah das Gericht als berechtigt an.

In seinem Urteil betonte das Gericht die Bedeutung einer ausgewogenen Abwägung zwischen den Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer und den individuellen Rechten einzelner Mitglieder der Gemeinschaft. Es stellte klar, dass die Beschlüsse der Eigentümerversammlung die Rechte des Eigentümers in unzulässiger Weise beschneiden und somit nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.

Fazit: Das Urteil zeigt, dass Sie bei der Planung von Photovoltaikanlagen in Ihrer Gemeinschaft die Interessen aller Beteiligten sorgfältig gegeneinander abwägen müssen. Achten Sie insbesondere darauf, dass die Rechte einzelner Eigentümer nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.

(AG Berlin-Mitte, Urteil v. 30.11.23, Az. 29 C 10/23 WEG)

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